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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 9 AS 428/16 B   

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https://dejure.org/2016,99310
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 9 AS 428/16 B (https://dejure.org/2016,99310)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.10.2016 - L 9 AS 428/16 B (https://dejure.org/2016,99310)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Oktober 2016 - L 9 AS 428/16 B (https://dejure.org/2016,99310)
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  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 9 AS 428/16
    Bei der Auslegung dieser tatbestandlichen Voraussetzungen haben die Gerichte zu beachten, dass durch das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes geboten ist (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschl. v. 13. März 1990 - 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 356 = juris Rn 23 mwN).

    Das PKH-Verfahren will den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (st Rsp des BVerfG, s. bspw Beschl. v. 13. März 1990 - 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 357 = juris Rn 26; zuletzt 3. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 28. Juli 2016 - 1 BvR 1695/15, juris Rn 16).

  • BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 9 AS 428/16
    Das PKH-Verfahren will den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (st Rsp des BVerfG, s. bspw Beschl. v. 13. März 1990 - 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 357 = juris Rn 26; zuletzt 3. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 28. Juli 2016 - 1 BvR 1695/15, juris Rn 16).
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